Veranstaltung mit Gabi Fechtner: Ja, man kann und muss die Rechtsentwicklung stoppen!

Der Saal im Arbeiterbildungszentrum in Stuttgart-Untertürkheim war rappelvoll. Gespannt warteten die ca. 200 Besucherinnen und Besucher auf den Vortrag von Gabi Fechtner, der Vorsitzenden der MLPD.

Da war Stefan Engel 37 Jahre lang Parteivorsitzender der MLPD - und niemand hat ihn "Gefährder" genannt. Und unmittelbar vor dem Rebellischen Musikfestival in Truckenthal (Thüringen) im Mai 2018 wird er zum "Gefährder" erklärt. Da ist der neue Geschäftsführer der Ferienanlage in Truckenthal gerade ins Handelsregister eingetragen – und schon erhält er eine polizeiliche „Gefährderansprache“.

 

Warum gerade jetzt? Was kennzeichnet die Rechtsentwicklung der Bundesregierung? Kann man sie stoppen? Wenn ja – wie?

 

Gabi Fechtners Vortrag war spannend und aufschlussreich. Mit vielen Details belegt sie anschaulich, wie demokratische Rechte und Freiheiten eingeschränkt und abgeschafft werden. So kann die Polizei ohne Einschaltung eines Gerichts jedermann zum "Gefährder" erklären. Es reicht zu vermuten, dass eine „terroristische Gefahr“ von einer Person ausgeht. Diese Gefahr muss nicht nachgewiesen werden. Die neuen Polizeigesetze in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (geplant) geben der Polizei Mittel der Gewalt und Unterdrückung in die Hand, wie wir sie hierzulande aus dem Hitler-Faschismus kennen.

 

24 Teilnehmerinnen und Teilnehmer meldeten sich nach Gabi Fechtners Vortrag zu Wort. Sie berichteten von eigenen Erfahrungen mit der Einschränkung demokratischer Rechte zum Beispiel bei der Anmeldung und Durchführung von Kundgebungen; davon, wie internationale Monopole faschistische und rechte Kräften im Betrieb nutzen und ihnen Spielraum verschaffen oder über die Rechtsentwicklung in anderen europäischen Staaten. Flüchtlinge aus Kamerun schilderten eindrucksvoll die Lage in ihrem Land und die Gründe für die Flucht: Die Zustände seien vergleichbar mit denen in Ruanda, wo es vor Jahren zu einem Völkermorden kam.

 

Auch kritische Fragen wurden aufgeworfen: Gibt es im Kapitalismus nicht immer eine Rechtsentwicklung? Kann man sie überhaupt aufhalten? Darüber waren sich die meisten einig: Ja, man kann und muss, das zeigt die Geschichte. Wenn man die Rechtsentwicklung grundsätzlich überwinden will, muss man das kapitalistische Gesellschaftssystem überwinden, das sie hervorbringt.

 

Gerade jetzt, wo sich Widersprüche verschärfen und eine gesellschaftliche Polarisierung stattfindet, stellen die Herrschenden eine zunehmende Verbindung der MLPD mit einer wachsenden Zahl von Menschen fest. Das wollen sie unter allen Umständen verhindern. Sie setzen auf die Kriminalisierung der MLPD, der Solidarität und kämpferischer Bündnisse. Gabi Fechtner hob hervor, dass in den Betrieben der Kampf gegen die Rechtsentwicklung noch mehr zum Thema werden muss und dass die Stärkung des Internationalistischen Bündnisses von sehr großer Bedeutung ist. Rückenwind dafür gibt der fortschrittliche Stimmungsumschwung unter der Bevölkerung. Gegen die neuen Polizeigesetze waren innerhalb weniger Wochen mehr als 100.000 Menschen, insbesondere Jugendliche, auf der Straße.

 

Für die kämpferische und optimistische Stimmung bei der von Musik umrahmten Veranstaltung steht beispielhaft der Beitrag eines Flüchtlings: „Im Leben machen wir Schritt für Schritt. Wenn man fällt, stehen wir wieder auf, weil wir ein Ziel haben. Wenn man den Kampf beendet, bedeutet das Schwäche. Wenn wir ihn fortsetzen, Stärke.“

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